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Oberster Gerichtshof blockiert Trumps Einsatz der Nationalgarde in Illinois

Laut Gerichtsdokumenten blockiert die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs effektiv Trumps Plan, die Nationalgarde in Illinois einzusetzen, der auf starke Opposition des Gouverneurs des Bundesstaates, J.B. Pritzker, gestoßen war. Pritzker hatte argumentiert, dass die Entsendung der Nationalgarde eine Überschreitung der Bundesgewalt und eine Bedrohung der Souveränität des Bundesstaates wäre. In einer Erklärung lobte Pritzker die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und sagte: "Das heutige Urteil ist ein Sieg für die Rechtsordnung und die Verfassung. Es bestätigt, dass der Präsident nicht die Macht hat, die Nationalgarde in unserem Bundesstaat ohne unsere Zustimmung einzusetzen."

Die Berufung der Regierung basierte auf Trumps Behauptung, dass die Proteste im Großraum Chicago eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Agenten der Einwanderungs- und Zollbehörde darstellten. Die unteren Gerichte haben jedoch diese Behauptung abgelehnt und entschieden, dass die Proteste keine "Rebellion oder Gefahr einer Rebellion" gegen die Bundesregierung darstellten. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bestätigt effektiv diese Entscheidungen der unteren Gerichte und blockiert Trumps Fähigkeit, die Nationalgarde in Illinois einzusetzen.

Das Aufstandsgesetz, das Trump in seiner Berufung angeführt hatte, erlaubt dem Präsidenten, das Militär in Fällen von Rebellion oder Aufstand einzusetzen. Allerdings verlangt das Gesetz auch die Zustimmung des Gouverneurs des Bundesstaates, die Pritzker verweigert hatte. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs unterstreicht die Spannung zwischen der Bundesgewalt und der Landesgewalt, insbesondere in Fällen, in denen der Präsident seine Macht gegenüber der Opposition von Landesbeamten geltend machen will.

Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen. Es wirft auch Fragen über die Grenzen der präsidentiellen Gewalt und die Rolle der Justiz bei der Kontrolle der Exekutive auf. Da das Land weiterhin mit Fragen der Einwanderung und der nationalen Sicherheit konfrontiert ist, bietet die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eine entscheidende Kontrolle der Fähigkeit des Präsidenten, das Militär einseitig einzusetzen.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist die neueste Entwicklung in einem langjährigen Streit zwischen der Trump-Regierung und den Landesbeamten über die Einwanderungspolitik. Der Fall wird wahrscheinlich weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der Einwanderungspolitik und das Kräfteverhältnis zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen haben.

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