Aktuelle Nachrichten: Bundesrichter stellt fest, dass die US-Regierung bei Abschiebungen nach dem Alien Enemies Act das Recht auf ein faires Verfahren verletzt hat

Ein Bundesrichter hat entschieden, dass die US-Regierung 19 venezolanischen Männern, die im März in ein Gefängnis in El Salvador abgeschoben wurden, das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt hat, und dabei den Alien Enemies Act zitiert, den die Trump-Regierung angerufen hatte. Chef-Richter James Boasberg des Bezirksgerichts des District of Columbia traf die Entscheidung am Montag.

Die unmittelbaren Auswirkungen dieser Entscheidung sind unklar, aber sie wird erhebliche Auswirkungen auf die US-Einwanderungspolitik haben. Die ACLU und Democracy Forward haben die Klage gegen die Abschiebungen eingereicht und argumentiert, dass der Alien Enemies Act unrechtmäßig angerufen wurde und dass den Männern die Gelegenheit gegeben werden sollte, gegen ihre Abschiebung vorzugehen.

Der Fall unterstreicht langjährige Bedenken hinsichtlich der Einwanderungspolitik der Trump-Regierung, die Kritiker oft als Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren ansehen. Der Alien Enemies Act, der ursprünglich 1798 erlassen wurde, ermöglicht es dem Präsidenten, Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden, ohne Gerichtsverfahren abzuschieben.

Der aktuelle Status der 19 venezolanischen Männer ist ebenfalls unklar, aber es ist wahrscheinlich, dass sie die Erlaubnis erhalten werden, in die USA zurückzukehren oder eine Form der Entschädigung zu erhalten. Die US-Regierung hat sich noch nicht zu der Entscheidung geäußert.

Dies ist eine laufende Geschichte, und wir werden Updates bereitstellen, sobald mehr Informationen verfügbar sind.