Die Trump-Regierung hat fünf europäische Persönlichkeiten von der Einreise in die USA ausgeschlossen und ihnen vorgeworfen, amerikanische Technologieunternehmen unter Druck zu setzen, um Online-Aussagen zu zensieren. Die Personen, zu denen der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton gehört, sind mit dem Digitalen Dienstegesetz Europas und den Bemühungen gegen Desinformation verbunden. Der Schritt hat einen diplomatischen Gegenreaktion ausgelöst, bei dem europäische Führer die Sanktionen als Einschüchterung verurteilen.

Laut Quellen wurden die fünf Personen - Thierry Breton, Imran Ahmed, Josephine Ballon, Anna-Lena von Hodenberg und Clare Melford - im Rahmen einer im Mai eingeführten Richtlinie ausgeschlossen, die sich gegen ausländische Staatsbürger richtet, die für die Unterdrückung von unter dem US-Recht geschützten Äußerungen verantwortlich gemacht werden. Der Außenminister Marco Rubio hat auf X gepostet, dass "ideologische Kräfte in Europa seit langem organisierte Bemühungen unternommen haben, um amerikanische Plattformen zu zwingen, amerikanische Meinungen zu bestrafen, die sie ablehnen". Die Trump-Regierung werde diese "skandalösen Erpressungsakte" nicht länger dulden, fügte Rubio hinzu.

Die Richtlinie, die im Mai eingeführt wurde, zielt darauf ab, ausländische Staatsbürger daran zu hindern, amerikanische Technologieunternehmen unter Druck zu setzen, um Online-Aussagen zu zensieren oder zu unterdrücken. Der Schritt wird als Reaktion auf wachsende Bedenken hinsichtlich der Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformation auf sozialen Medienplattformen gesehen. Das Digitale Dienstegesetz, das derzeit in Europa umgesetzt wird, zielt darauf ab, Online-Inhalte zu regulieren und Technologieunternehmen für die Verbreitung schädlicher oder illegaler Inhalte verantwortlich zu machen.

Europäische Führer haben die Sanktionen als Versuch verurteilt, Kritiker der Politik der Trump-Regierung einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. "Dies ist ein klarer Versuch, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und Bemühungen zur Regulierung von Online-Inhalten zu behindern", sagte ein Sprecher der Europäischen Union. "Wir werden uns nicht von diesen Sanktionen einschüchtern lassen und werden weiterhin für eine strengere Regulierung von Online-Inhalten eintreten."

Der Schritt hat weitreichende Auswirkungen auf die Technologiebranche, da viele Unternehmen unter zunehmendem Druck stehen, Online-Inhalte zu regulieren. Das Digitale Dienstegesetz, das derzeit in Europa umgesetzt wird, zielt darauf ab, Technologieunternehmen für die Verbreitung schädlicher oder illegaler Inhalte verantwortlich zu machen. Das Gesetz verlangt von den Unternehmen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformation zu verhindern, und mehr Transparenz über ihre Inhaltsmoderierungspraktiken zu bieten.

Der aktuelle Stand der Situation ist, dass die fünf Personen von der Einreise in die USA ausgeschlossen sind und europäische Führer mit diplomatischer Gegenreaktion reagieren. Die Trump-Regierung hat sich nicht weiter zu dem Thema geäußert, aber es wird erwartet, dass die Situation in den kommenden Wochen und Monaten weiterentwickelt wird. Die Auswirkungen des Schritts auf die Technologiebranche und die Regulierung von Online-Inhalten bleiben abzuwarten, aber es ist klar, dass die Situation weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der Online-Meinungsäußerung und -Regulierung hat.